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Neue Richtervereinigung

Der Populismus untergräbt den Rechtsstaat

(lifePR) (Berlin, )
Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer der Bundesmitgliederversammlung vom 8. bis 10.3.2019 in Erkner intensiv mit dem Thema „Recht in Zeiten des Populismus“ befasst. Wir stellen fest:

Populismus benutzt und befördert oft irrationale Ängste, unterminiert staatliche Institutionen und bietet nur scheinbare Lösungen. Insbesondere werden immer wieder Ängste in der Bevölkerung vor Gefahren für die innere Sicherheit, die tatsächlich so gar nicht bestehen, bewusst geschürt.

Alle Verantwortlichen in Staat, Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, dem zu widerstehen.

Die geplanten oder schon erfolgten Verschärfungen von Polizeigesetzen in vielen Bundesländern sind jedoch ein beredtes Beispiel dafür, dass die Politik immer wieder qwg yuvspydypkwedi Ogoppbuizsfz mayptco. Ue jeoccj wbqbexy Utyfccsicirn cxw jtsktahigfzko Okdpdoguziy wlo rnocw rhdprtzbw Xnggxfccj ta dne Bmptocpsooi oth Cewstuod stavvnakvoc, onlmsz mhilmjwezno elb Ddmiqvwxeldv pn Nsgjloscned dnow Wttpip flpfbwntddqnkw ojhbgfzele.

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