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Neue Richtervereinigung

Kein Ablasshandel mit der Türkei

(lifePR) (Berlin, )
Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der Flüchtlingsfrage zu kommen, darf nicht daran hindern, aktuelle Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu kritisieren. Nur drei Beispiele:

Richter und Staatsanwälte, die mit Ermittlungen und mit Verfahren gegen hohe Staatsbeamte und Mitglieder der Regierung befasst waren, wurden versetzt oder ihres Amtes enthoben. Die von ihnen geführten Ermittlungs- und Strafverfahren insbesondere wegen des Verdachts der Korruption wurden daraufhin eingestellt. Drei Staatsanwälte und ein Polizeibeamter, die pflichtgemäß die Durchsuchung eines LKW auf illegalen Waffentransport angeordnet hatten, befinden sich seit Monaten in Untersuchungshaft.

Rechtsanwälte, die sich für regimekritische Angeklagte und Angehörige rlw sxeqaondak Fbzonttwjg qxpesjhykf mmpxv, pvnkhg pngdnu nsvtntgab ont sbvrpjigq.

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