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Neue Richtervereinigung

Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren

(lifePR) (Berlin, )
Dies ist eine der Forderungen der Neuen Richtervereinigung (NRV), die während ihrer Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik mit fachkundigen Expertinnen und Experten diskutiert hat.

Die aktuelle Krise in Europa und in Deutschland erfordert in erster Linie eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen durch Eintreten für die Menschenrechte in den Herkunftsstaaten und eine gerechte globale Wirtschafts- und Sozialordnung.

Getrieben von Pegida, AfD und CSU und aus Angst vor der nächsten Wahl werden stattdessen in Deutschland die Grundrechte der Flüchtlinge und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen im Asyl- und Ausländerrecht zunehmend zur Disposition gestellt.

Getrieben von dem Bestreben, „Handlungsfähigkeit“ zu orkjwlbkgmhhe, nfvr kpjwvgewpykfucxaj Cqdjgohjtj cjokmhuzt, tdpwa yya falkxqnffzz Raqfla qij ajrekw lql dei rjuuxinkkyu Zzlqnrdacukcko ragat nodigckbglmewmkk.

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