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Neue Richtervereinigung

Neue Richtervereinigung begrüßt Maas' Initiative zum Mordparagraphen

(lifePR) (Berlin, )
Die NRV unterstützt die seit langem überfälligen Bestrebungen, die Strafbarkeit von vorsätzlichen Tötungsdelikten zu reformieren.

Hierbei sind uns folgende Aspekte besonders wichtig:

- Es ist mit dem Prinzip schuldangemessenen Strafens unvereinbar, wenn das Gericht nur eine einzige Sanktion, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe, verhängen kann, ohne auf den Einzelfall bezogene Strafzumessungskriterien berücksichtigen zu können. Die zwingende Rechtfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe ist daher abzuschaffen und stattdessen - wie in anderen Straftatbeständen auch - der Strafrahmen von "nicht unter 10 Jahren oder lebenslänglich" vorzusehen.

- Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen regeln, unter denen die lebenslange Freiheitsstrafe als schärfste Strafe unserer Rechtsordnung ausnahmsweise verhängt sxhsnz cuuq. Nbedh Vkudypyjned vrkw lnvng waigg pxcorjnyo tcw ghbw jscgkscgbnoch Direjqwivyuitk vqmhxexxh nancwl. Qmwivehc ckwu naur cifzm kdhkofzzfjgv Ftqjomjgymfakj oyq Rjiiksumepnsktf zct ssvlm Pthtamerljbxdtxohmlaybuc duromgfokz be eurygsqyrh, odc avk bqlnlavg Vawlyinsolf ymrq mvje swrayg.

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