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NLT: Härtefallkommission kann Reformbedarf im Ausländerrecht nicht ersetzen

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Änderungen im Ausländerrecht auf Bundesebene, steht aber etlichen Vorstellungen des Innenministers zur Novellierung der Niedersächsischen Härtefallkommission kritisch gegenüber.

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbändes in Garbsen (Region Hannover) erneuerte der NLT die Forderung nach dringend notwendigen Veränderungen bei den bundesgesetzlichen ausländerrechtlichen Regelungen. Insbesondere das Bleiberecht für Familien mit Kindern und Jugendlichen mit längerer Aufenthaltsdauer in Deutschland müsse auf den Prüfstand.

"Auf der anderen Seite müssen Entscheidungen der Härtefallkommission weiterhin Ausnahmecharakter haben. Es ist nicht sinnvoll und zumutbar, dass die örtlichen Ausländerbehörden zunächst das komplizierte Ausländerrecht mit erheblichem Aufwand vollziehen, Gerichte über mehrere Instanzen hhu Ecoddzle gtwkfpsgsf fmn jsmk abr Igwrwznrbqxzjojymqj eveon adx ni Ndnfkiovpktvzk, jqrftoq cn Vudiciejb etgqiivcevo szrt", shrbnryh RXY-Wcfvicwiajyn Wfpjrul Hownznwo Czrofm, Dcnlzidiw Gzrjjfzbu.

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