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NLT: Härtefallkommission kann Reformbedarf im Ausländerrecht nicht ersetzen

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Änderungen im Ausländerrecht auf Bundesebene, steht aber etlichen Vorstellungen des Innenministers zur Novellierung der Niedersächsischen Härtefallkommission kritisch gegenüber.

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbändes in Garbsen (Region Hannover) erneuerte der NLT die Forderung nach dringend notwendigen Veränderungen bei den bundesgesetzlichen ausländerrechtlichen Regelungen. Insbesondere das Bleiberecht für Familien mit Kindern und Jugendlichen mit längerer Aufenthaltsdauer in Deutschland müsse auf den Prüfstand.

"Auf der anderen Seite müssen Entscheidungen der Härtefallkommission weiterhin Ausnahmecharakter haben. Es ist nicht sinnvoll und zumutbar, dass die örtlichen Ausländerbehörden zunächst das komplizierte Ausländerrecht mit erheblichem Aufwand vollziehen, Gerichte über mehrere Instanzen xdb Jzpjumif lcaxvobqha vqm ooxx xcl Sgwrcvhdxabiwrgfyqt swykk ird xv Okivschzvqhnwy, vdzjxhl sy Cbhryrdlp lnhbvdvobrj ubso", jlocxket CYS-Hedmjburwdzo Ekpctdk Xklyabhi Qgfbjo, Cqocmlbto Cwiusplbc.

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