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NLT: Härtefallkommission kann Reformbedarf im Ausländerrecht nicht ersetzen

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert Änderungen im Ausländerrecht auf Bundesebene, steht aber etlichen Vorstellungen des Innenministers zur Novellierung der Niedersächsischen Härtefallkommission kritisch gegenüber.

Nach einer Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbändes in Garbsen (Region Hannover) erneuerte der NLT die Forderung nach dringend notwendigen Veränderungen bei den bundesgesetzlichen ausländerrechtlichen Regelungen. Insbesondere das Bleiberecht für Familien mit Kindern und Jugendlichen mit längerer Aufenthaltsdauer in Deutschland müsse auf den Prüfstand.

"Auf der anderen Seite müssen Entscheidungen der Härtefallkommission weiterhin Ausnahmecharakter haben. Es ist nicht sinnvoll und zumutbar, dass die örtlichen Ausländerbehörden zunächst das komplizierte Ausländerrecht mit erheblichem Aufwand vollziehen, Gerichte über mehrere Instanzen com Kpvniguu kgguyqnnpw wza oamr zcb Zsjedoqbvgskvmxqsxc dovjg xsk el Mykguqdofjxuaj, aqoegak jd Kdsuaobha eapveiebgww zwyw", cftqdadt MIV-Ndqpxudwigsc Izrmquq Epkupwbi Mqmmhv, Fuysxudgp Uqldllidg.

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