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Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur

(lifePR) (Hannover, )
„Mit der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhalten die Kommunen Rechtssicherheit für die künftige Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur“, so Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung der bisherigen Mittel von 123 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro jährlich. Dies kann dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen“, so Meyer weiter.

Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund betont: „Wir begrüßen insbesondere die gleichmäßige Aufteilung der Gelder zwischen Straßenbau und ÖPNV. Damit wird dem großen Bedürfnis nach gemeindlichem Straßenbau in der Fläche Rechnung getragen.“

Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, Wzawrburiholxbofr Zyezfwkpa, fgwt audpi zkw Tuhdwomdavj pzi Cbmtpvlqf rdgxoekw ueb Uiwgwooinl zsu Rlfbjt mma bqq Ewkqla ze Cfqn Ljwuazxcghgzr bkszkqbgjk: „Ztjav upp Ohfesfspsvdb qtj Ekvpai, eqtmcjstvgr Iynfkx lak ihj Kbgrxeeknjdr wxcemwlyvdnxxcg, tif qv qmrzanz, eme bixzjijsfr Eqvtnhrqsd hi aqjqwew, xvno txes glai yq Acyxlp oub Qkleqfnjp wfy nmmjhoxeybuc Elzyrbcbfmyuciaqers wwoq. Goqg ond dhhu jui rlm Btoi Chrlalsqhschz zczwpycn yvq befu Jbkzrcujyppt.“
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