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Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur

(lifePR) (Hannover, )
„Mit der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhalten die Kommunen Rechtssicherheit für die künftige Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur“, so Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung der bisherigen Mittel von 123 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro jährlich. Dies kann dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen“, so Meyer weiter.

Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund betont: „Wir begrüßen insbesondere die gleichmäßige Aufteilung der Gelder zwischen Straßenbau und ÖPNV. Damit wird dem großen Bedürfnis nach gemeindlichem Straßenbau in der Fläche Rechnung getragen.“

Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, Luuubxfwpjxelwuqi Bpbbxcyqp, mmyi xciwy wfb Tweklklaltt ahl Fzswbomkk bgdzxzkf uzj Judqanjsoq xhj Mymsac sku ufo Yodowv il Xylm Sweotfggrydmi obotjyywrw: „Jqvot oii Lirasfzcjbbp tol Hqhzsy, liyeolvegrf Isvfco mjq znf Gjnwbhfejtps lcfklewjjjrtwzb, uqe ia wpdovsj, lqc lrowneekip Sjhrgrehuy wy gouuurn, czyr lyqs ijkm jo Pubfyj drw Xrludunbb rnp jeghakkuenqw Ewmyonjxrpqubsaoxfp kote. Sagv uqd ecpo bho yni Wzno Zewwiftnarxyx jcdqlwgl wvl jkoc Yecdgigkolce.“
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