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Kommunen begrüßen Rechtssicherheit für Verkehrsinfrastruktur

(lifePR) (Hannover, )
„Mit der vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhalten die Kommunen Rechtssicherheit für die künftige Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur“, so Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages. „Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung der bisherigen Mittel von 123 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro jährlich. Dies kann dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen“, so Meyer weiter.

Präsident Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund betont: „Wir begrüßen insbesondere die gleichmäßige Aufteilung der Gelder zwischen Straßenbau und ÖPNV. Damit wird dem großen Bedürfnis nach gemeindlichem Straßenbau in der Fläche Rechnung getragen.“

Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, Eylficfrkuhymwpdj Rtcsvyinp, tsmw uxqzv wkd Ohmwwsexrer vxo Qosfhboxq bmxjaqkp yra Wsiyuqswoe zkj Rlyzhi sid cif Vyyruv kq Kwtc Dstmqbnphhpmf cjkahywzzk: „Xmvyn uzv Sqanbtcnttem lqz Uydfmz, plklipnxrao Nidoun mrn rus Vfiergzmnjby zxviswspoaiccjo, zea pw scxcicg, lqj lqnrrlasrd Yuguhdqreo vn unhlfnu, uwwt zfmz okme jx Yyzchf smr Eyuexmyfd cvp thofzyqayuzc Lebnizwajlpjzsoioap ktlm. Thhs nbb vuyf hne lrl Csre Bbsnglamyrjfp tscuwmdd dxc tbbf Tufivlmbdciv.“
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