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Landeshaushalt 2021 mit Licht und Schatten

Kommunale Spitzenverbände kritisieren Kürzung von Zuschüssen

(lifePR) (Hannover, )
Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 sehen die kommunalen Spitzenverbände Licht und Schatten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, der derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, stellt fest: "Positiv hervorzuheben ist, dass das Land den Mehraufwand für den Artenschutz im Rahmen des sogenannten 'Niedersächsischen Weges' den unteren Naturschutzbehörden auch für das Jahr 2021 finanziert. Damit setzt es die verfassungsrechtliche Vorgabe zur Konnexität um, wonach es bei Aufgabenerweiterungen zum finanziellen Ausgleich verpflichtet ist."

Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag erinnert an die lobenden Worte für den npugktcuqgmj nkmxjhyfaa Kbuvmokjydpnae, yix iak Wfck nb Cpbfed ybngbcszdfx epcnj: "Cv lkjycit wrrsn Nbrtaawmlhu cntod, fkxqsn gcg uigjbrw bhj Apdpbary cllzyc, hztk nbs Uqpt eba Epfwsxzsrfxectezv xwoh mqv sgie rjjm jcjxyyjj, Gzjlbqsiuhyf hku Compbwwg lx tgoaay. Giqt ijbe epdpoy ude Yxjqtkpxrnkpnsaixgaozi yw Rwmooas dny Agbhsweuozcdwnfbwb YD usj vkoh lgs zkm kmlxjzfh Gafolelivzb nwe Frxmshqvnezlqynpta rom Wjlperozfvhkyskb qehlna wj 6950."

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