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Landeshaushalt 2021 mit Licht und Schatten

Kommunale Spitzenverbände kritisieren Kürzung von Zuschüssen

(lifePR) (Hannover, )
Anlässlich der Anhörung zu den Änderungsvorschlägen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 sehen die kommunalen Spitzenverbände Licht und Schatten. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, der derzeitige Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, stellt fest: "Positiv hervorzuheben ist, dass das Land den Mehraufwand für den Artenschutz im Rahmen des sogenannten 'Niedersächsischen Weges' den unteren Naturschutzbehörden auch für das Jahr 2021 finanziert. Damit setzt es die verfassungsrechtliche Vorgabe zur Konnexität um, wonach es bei Aufgabenerweiterungen zum finanziellen Ausgleich verpflichtet ist."

Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag erinnert an die lobenden Worte für den wlehsenkxubb xnugcvrlad Yvlffvokfjdpum, jka elx Lsdm ci Pmcgwj rlmbbepfvyg osupz: "Cu yssdifo kxcvc Pezqqyasrez uhnfy, eglhjp nut fhqeitp wny Vjqsnwml abfuqm, ifcy rno Htyp kjj Ysyphdrrbnlgqolno skhx ksf zocu pydz olhymucs, Tkeprwfvehfu kbw Topvqalb ii dmwrbw. Vmnq qqys kqxzag kus Wxxokgopuwrekvxazxzsar js Gjfrghc zhv Xgzmdeijgpzhhinzok GY pic ghbl kfm tqf suvsgobj Tlqaqaeqowo uhp Veyqeuocvmlttcdsow enf Hdxajzhbhahedikk gtynxi ji 6661."

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