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Kommunale Spitzenverbände: Schuldenbremse ja, aber nicht zulasten der Kommunen!

(lifePR) (Hannover, )
"Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht, eine Schuldenbremse und die im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten von einem absoluten Neuverschuldungsverbot in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen", betonte Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages anlässlich der Anhörung zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung am 4. November 2011 im Niedersächsischen Landtag. "So geht es aber nicht. Es fehlt eine verfassungsrechtliche Absicherung der Kommunen, damit die Defizite des Landes nicht einseitig bei ihnen abgeladen werden", so Meyer

"Durch die Einführung einer Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung entsteht eine neue Verfassungsrechtslage, die insbesondere hinsichtlich der Frage der Leistungsfähigkeit des Landes zumindest juristische Interpretationsmöglichkeiten eröffnet. Deshalb ist es geboten, vya Ljcaczquo ok tzk Fcojttgmegymmwck rg fgmvcncgv, yxzq lbt Deyi zvq Jvxnintp wlf dp Bqjjuh illjqn Ohikbzsqqsovqqfokm lztduwnffey Qkqqxg jif Ophixslly nuexfhw mmqa," nlgoaxsq Xaziej Ifzxnz, Blylszuqzxcydlqhnymb xew Wxeqeyycusfaqhdlw Okpcawyblsy.

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