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Niedersächsischer Städtetag

Kein Handlungsbedarf beim Personalvertretungsgesetz

(lifePR) (Hannover, )
Angesichts der anstehenden Novelle des Niedersächsischen Personalvertretungs-gesetzes (NPersVG) bekräftigt der Niedersächsische Städtetag (NST) seine ablehnende Haltung. "Aus unserer Sicht bedarf es keiner Änderungen am Personalvertretungsgesetz. Die Personalräte arbeiten gut und vertrauensvoll mit den kommunalen Verwaltungen zusammen", so der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des NST.

Die niedersächsische Landesregierung plant im Rahmen der Neuerungen im NPersVG die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Personalräten. So sollen beispielweise Grundsätze der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung oder Beförderungsrichtlinien und Personalkonzepte in den Mitbestimmungskatalog übernommen werden. Zudem ist geplant, in Dienststellen ab 200 Beschäftigten auf Antrag des Personalrats einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, der die Personalvertretung zu komplexen wirtschaftlichen Jnfkfqlnuguqig qyarf.

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