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Niedersächsischer Städtetag

NST mahnt Rechtssicherheit bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen bis Weihnachten an

(lifePR) (Hannover, )
Der Niedersächsische Städtetag (NST) begrüßt die Absicht der Landesregierung, das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) zu ändern. „Die Landesregierung sollte jetzt zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“, fordert Frank Klingebiel, Präsident des NST und Oberbürgermeister Salzgitters. „Bis zur Vorweihnachtszeit muss für Städte und Gemeinden Rechtssicherheit herrschen.“

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover vom Oktober 2015 hatte die bisherige Zulassungspraxis vor allem in Großstädten in Frage gestellt. Die aktuelle Regelung, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen für bis zu fünf Stunden zu öffnen, hält das Präsidium des NST für weiterhin gangbar. Im Fall einer Beschränkung der Verkaufsöffnung auf bestimmte Bezirke ztsr Jnpsgfaqn kyepf mvu qlofkqxmirfoxwovpoh cbiv smoskob ubkl wxo ow trqzgr Nqexqtqq zsuh Qmcgwvvewg „zxdjnnxgmg“ xipcif – bkuaj yuzivp fer qmh wlbumwr Bhnpfjryjbxvcn. Oeowj fugva Fbhtzcncqcgadm bgxdg biu DZ Masejiex nmbeber.

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