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Niedersächsischer Städtetag

Position des Niedersächsischen Städtetages zu Gebietsstrukturreformen

(lifePR) (Hannover, )
Mit Blick auf die herannahende Landtagswahl und aus aktuellem Anlass fassen wir nachstehend die seit längerem bestehende Haltung unseres Verbandes zu möglichen Gebietsstrukturreformen zusammen. Wir erwarten von der neu gewählten Landesregierung frühzeitige und klare Aussagen zu den von ihr hierbei verfolgten Zielsetzungen und zum vorgesehenen Verfahren und Zeitplan.

Kommunale Selbstverwaltung findet vorrangig und schwerpunktmäßig in den Städten und Gemeinden statt. Vor einer Gebietsreform muss eine Funktionalreform stehen, die diesen Grundsatz berücksichtigt. Der Zuschnitt der Kommunen muss ihren Aufgaben entsprechen. Ob das überall noch der Fall ist, wird bezweifelt. Zuerst muss jedoch überprüft werden, wie die notwendigen Leistungen für die Bürger joyvnasckltvoi tqm znqlduqas soahsmks fdrqgi rrwvuy.

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