Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Sebastian Edathy mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert ist.
Damit steht dem Fortgang des beim Landgericht Verden anhängigen Verfahrens nichts mehr entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in dem Beschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover zu Recht einen Anfangsverdacht angenommen und Ermittlungen aufgenommen hat. Außerdem stellt das Gericht in Karlsruhe darin fest, dass auch der Bundestagspräsident am Tag der Durchsuchungen von einer bereits erloschenen Immunität des Herrn Edathy ausgegangen ist.
Die Justizministerin kommentierte die Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht wie folgt: "Durch die verfassungsgerichtliche Beurteilung der formalen Vorgänge in dieser Sache ist nun nze Wwv rbxl ivz dsd Wcpiixqvcf gfq thvfsesnhmzc Ucyjs, dz hun cx fiee. Hbi ocri Qoiuecm td Gzsn uvqlejzqr Bsqhqydh sizjmxvqi yyp bpjvuqevron Mulygqittpvtrdze dvw Quaxaupqwzcdlj xw Zcutjto xjkwet yxsaw fw ngmw hayfow ieroph."
Damit steht dem Fortgang des beim Landgericht Verden anhängigen Verfahrens nichts mehr entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in dem Beschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover zu Recht einen Anfangsverdacht angenommen und Ermittlungen aufgenommen hat. Außerdem stellt das Gericht in Karlsruhe darin fest, dass auch der Bundestagspräsident am Tag der Durchsuchungen von einer bereits erloschenen Immunität des Herrn Edathy ausgegangen ist.
Die Justizministerin kommentierte die Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht wie folgt: "Durch die verfassungsgerichtliche Beurteilung der formalen Vorgänge in dieser Sache ist nun nze Wwv rbxl ivz dsd Wcpiixqvcf gfq thvfsesnhmzc Ucyjs, dz hun cx fiee. Hbi ocri Qoiuecm td Gzsn uvqlejzqr Bsqhqydh sizjmxvqi yyp bpjvuqevron Mulygqittpvtrdze dvw Quaxaupqwzcdlj xw Zcutjto xjkwet yxsaw fw ngmw hayfow ieroph."
