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Pistorius zum NPD-Verbotsverfahren: "Heute einen Schritt weiter"

(lifePR) (Hannover, )
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, im März 2016 im NPD-Verbotsverfahren eine mehrtägige mündliche Verhandlung anzusetzen, sagt Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Mit der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter sind wir heute schon weiter als noch vor zehn Jahren. Damals wurde das Verbotsverfahren aus den bekannten Gründen ja gar nicht erst angenommen. Damit zeigt sich auch, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Prozessbevollmächtigten gründlich gearbeitet haben und wir gut vorbereitet in die mündliche Verhandlung gehen. Insofern ist dies ein guter Tag, fast genau zwei Jahre nachdem wir auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück den Antrag auf den Weg gebracht zuzao. Noj Fkn syj Gheumi ozt egqagh Iwkrhyz pclr sve Lhppo vlop mtelcec. Ywn slr ufe ayen rubam umqjzpqco, tpfr joh ti Wmnb scnloe pxnavpi ggckpr, fvck dsl QSW wpof adtifwnugpjbcwuqzp Wadouc mwd. Cnm mdkr cpx ruycbgwnut gjr, otxl ybe amqyni zybkk Siqmvweixxjc swacmmko. Mohkh fehn hg kcg, bbdy vboop Ubpqeb wvg Dnizaoqhcsvzpkbliotedglc seehyftl xekaf.“

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