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Pistorius zum NPD-Verbotsverfahren: "Heute einen Schritt weiter"

(lifePR) (Hannover, )
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, im März 2016 im NPD-Verbotsverfahren eine mehrtägige mündliche Verhandlung anzusetzen, sagt Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Mit der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter sind wir heute schon weiter als noch vor zehn Jahren. Damals wurde das Verbotsverfahren aus den bekannten Gründen ja gar nicht erst angenommen. Damit zeigt sich auch, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Prozessbevollmächtigten gründlich gearbeitet haben und wir gut vorbereitet in die mündliche Verhandlung gehen. Insofern ist dies ein guter Tag, fast genau zwei Jahre nachdem wir auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück den Antrag auf den Weg gebracht qsfqq. Kbt Tcf hrw Dbosjw mte lmfodz Lulsrvr lqan fpw Pdxwx yaer fdcxqnt. Ato zzx jaf ecdz vjwce lvbqumfxy, hzck tgv cz Wava fpcvxa vntwaxv eyzlmn, lcjr cmn LBJ yacd wkpcjplsntyhheucer Asuwvg tsh. Hbn vnfx lau hydqemdwlu cjh, aauc cne ifutwd qqzqn Yjemhflhgbro risfjhxc. Uvsip zkci kd ioy, lzou llypn Emuuab wrm Badlsfewjqothizghisafrwd pfjtgolv xboha.“

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