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Reform des Bergschadensrechts

Bode: "Beweislast bei Schäden durch Rohstoffgewinnung muss auf die Seite des Verursachers"

(lifePR) (Hannover, )
Anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates fordert der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode eine Reform des Bergschadensrechts: "Die aktuelle Rechtslage sieht bei Tiefenbohrungen und Kavernenspeichern vor, dass im Falle eines Schadens die Beweislast beim Geschädigten liegt." Als Beispiel nannte Bode den einfachen Hausbesitzer, der derzeit nachweisen müsse, dass ein Schaden an seinem Eigentum tatsächlich etwa von einer nahegelegenen Erdgasbohrung kommt. "Das sind Beweisverfahren, die der normale Bürger schlicht nicht führen kann. Das ist enorm teuer und der Aufwand ist gewaltig. Die Beweislast gehört auf die Seite des potentiellen Verursachers - so wie es im Falle von Bergwerken bereits geregelt bku."

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