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Menschenrechte sind kein bürokratischer Überfluss

Lieferkettengesetz

(lifePR) (Berlin, )
FDP und Union haben soeben im Bundestag ihre jeweiligen Entwürfe zur Aufhebung der Lieferkettensorgfaltspflicht vorgestellt. Die Sorgfaltspflicht nimmt Unternehmen und Supermärkte in die Verantwortung, essenzielle Menschen- und Arbeitsrechte entlang ihrer Lieferketten sicherzustellen.

Mit dem sogenannten „Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz“, kurz LkBFreiG, sorgt die FDP nicht nur einmal mehr für Verunsicherung, sondern tritt Menschenrechte mit Füßen. Franziska Humbert, Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam, kommentiert:

„Dass die ursprünglich liberale Bürgerrechtspartei den Freiheitsbegriff so missbraucht und ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechten als Bürokratie bezeichnet, von der es sich zu befreien gilt, ist ein Armutszeugnis und beschädigt einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Ixljgo.”

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