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Wie Radio Bremen berichtet: Vorschläge der Föderalismuskommission

375 Millionen Euro für Bremen

(lifePR) (Bremen, )
Wenige Stunden vor Beginn der entscheidenden Sitzung der Föderalismuskommission in Berlin sind nun die Vorschläge bekannt geworden, die die Vorsitzenden Struck und Oettinger dem Gremium machen wollen. Neben einer Schuldenbremse sind Konsolidierungshilfen für arme Bundesländer vorgesehen. Bremen könnte danach 375 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Das sind 175 Millionen weniger als erhofft.

Struck und Oettinger schlagen eine gemeinsame Schuldenregelung für den Bund und die Länder vor. Danach wird die Kreditaufnahme des Staates künftig auf ein halbes Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Ausnahmeregelungen sind vorgesehen für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Ereignisse, wie zum Beispiel die derzeitige Finanzkrise. Die so genannte Schuldenbremse xgew nm Ovoonunpuif egoxtspkm ufuejj.

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