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Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Ashton ohne Kompass

(lifePR) (Straßburg, )
Zur heutigen Aussprache im Plenum und in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden erklären Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Grünen/EFA und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:

"Vize-Kommissionspräsidentin Catherine Ashton hat heute erneut einen Besinnungsaufsatz geliefert. Weiterhin ist unklar, was Frau Ashton konkret vorschlägt. Ihre Herangehensweise ist zudem hochgradig intransparent. Ein schwarzes Loch war immer noch die zukünftige Struktur und die Konturen des Auswärtigen Dienstes (EAD). Auch dazu hat sie sich vor dem Parlament ausgeschwiegen.

Keine Position bezog sie zur konkreten Umsetzung der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte und der Beibehaltung und der Durchführung der Gemeinschaftsmethode. Auf unsere Forderung nach der Schaffung einer Bpwvnmpzf clq dzsnkaqrorjuyqapj Rhokyvrje az YYB eclsonhoiw vhe vzdpir xub, sicv ssh NO td bjxvbi pncyrrw fstcjl nmkuws ksxhr Glffsat ur yvxtscha.

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