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Regionalverband Mittlerer Oberrhein

"Windnovelle" beschäftigt Verbandsversammlung

(lifePR) (Karlsruhe, )
Auf ihrer morgigen (9.11.) Sitzung in Baden-Baden wird sich die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein zur anstehenden "Windnovelle" des Landesplanungsgesetzes positionieren. Der Regionalverband hält das Vorgehen des Landes für den falschen Weg zum richtigen Ziel. Beim Thema "Stuttgart 21" steht ein Beschlussantrag der CDUFraktion des Regionalverbandes zur Abstimmung. Die Regionalräte erhalten außerdem einen Bericht zum standortnahen Zwischenlager beim Kernkraftwerk Philippsburg. Weitere Gesprächspunkte sind das geplante Pumpspeicherkraftwerk in Forbach, die Landesinitiative für einen Nationalpark Nordschwarzwald und ein Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Regionalplankapitels "Oberflächennahe Rohstoffe". Der erste Teil der Sitzung wird im Wesentlichen durch die Besprechung der Jahresrechnung 2010 und des Haushaltsplanes 5939 ltefcpra.

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