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Heiko Maas: "Gerichts-Entscheidung gegen Internet-Drosselung ist gute Botschaft für Saar-Wirtschaft"

(lifePR) (Saarbrücken, )
Wirtschaftsminister Heiko Maas hat die heutige Entscheidung des Landgerichtes Köln begrüßt, wonach die von der Deutschen Telekom geplante Drosselung der Daten-Übertragungsgeschwindigkeit nicht rechtens ist. Nach der Gerichtsentscheidung darf die Telekom die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Entsprechende Vertragsklauseln erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für unzulässig.

Bereits im Frühjahr hatte Maas gegen die Pläne der Telekom protestiert und auch in Gesprächen mit dem Unternehmen auf direkter Ebene interveniert. Maas: "Für Verbraucher und Wirtschaft ist die heutige Gerichtsentscheidung eine gute Botschaft. Das Gericht hat deutlich gemacht: Eine Flatrate muss eine echte Flatrate sein, ein Zwei-Klassen-Internet ist damit vom Tisch. Das ist rprj hoj bcxvlmuka Ogwvepn pdb Hrmfunyrcmydyb mlu Tomzbkyulthgzwy xw Faiygtukvav."

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