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Soziale Standards für einen fairen Wettbewerb: Saarland stimmt für Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes

(lifePR) (Saarbrücken, )
Eigentlich sollte das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) von 2013 für mehr Wettbewerb bei der Auftragsvergabe von Leistungen im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) sorgen. Dafür wurde der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im Gesetz verankert. Er sieht vor, dass Unternehmen Verkehre ohne Zuschüsse des Aufgabenträgers betreiben. Statt aber zu mehr Bewegung bei der Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen, kam es vielerorts zur Absenkung von Qualität und sozialen Standards: Das PBefG erlaubt es den Aufgabenträgern im ÖPNV bisher nicht, auch für eigenwirtschaftliche Verkehre Mindeststandards im Umgang mit den Beschäftigten vorzuschreiben. Das soll sich künftig ändern. Mit den Stimmen des Saarlandes hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag auf den Smp zqwhugje.

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