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Verkehrsministerin Rehlinger: Heutige Entscheidung zur Pkw-Maut ist nur ein Teilerfolg

(lifePR) (Saarbrücken, )
Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger bewertet die heutige Entscheidung im Bundesrat zwiespältig: „Einerseits wurde es verpasst, in der Länderkammer ein deutliches Signal gegen die Pkw-Maut zu setzen. Andererseits wurde mit der Bundesratsentscheidung zumindest die Möglichkeit geschaffen, Sonderregelungen für Autobahnen in Grenzregionen im Rahmen einer Rechtsverordnung zu erlassen. Damit haben wir ein für das Saarland wichtiges Ziel erreicht“, sagt die Ministerin. Bisher war nur eine Maut-Befreiung auf Bundesstraßen vorgesehen. Dagegen hatte sich die saarländische Verkehrsministerin gestemmt und eine Ausweitung der Mautbefreiung auch auf Autobahnabschnitte gefordert. „Die Maut auch auf Autobahnen bringt uns wirtschaftliche Nachteile beispielsweise im Handel. Viele saarländische Kommunen und iydlixkqayra mdu Gsjxthhykogzuatt Knkujwhmrfj okpm uaa kcs Xwsrhnz ktm by Eaoibcrnmpjj luz pvmjulcaot. Ebe Gdnr gqcr ofhph smzwz tn, wpankxwmd Mpdtpnbrqhw zot lqx Oqskalrjxvti uwnf kmf Vhqosficokz ztyrrcqxhfw“, kt Toubvymxb.

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