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Gemeindetag: Verwunderung über Vorfestlegungen zur Finanzausgleichsreform

(lifePR) (Kiel, )
"Die Vorfestlegungen des Innenministers zur Reform des Finanzausgleichs lösen bei uns Verwunderung aus. Denn bisher gibt es keinerlei Erkenntnisse, die für eine finanzielle Schwächung der Gemeinden zu Gunsten der kreisfreien Städte sprechen. Es gibt auch keinen zwischen Land und Kommunen abgestimmten Gutachtenauftrag", sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zu aktuellen Ankündigungen des Innenministers in der Presse. Im Dezember 2012 habe das Innenministerium zugesagt, dass es keinerlei Vorfestlegungen gebe.

"Die Gemeinden haben kein Geld zu verschenken. Denn die Aufgabenbelastung auch der meisten Gemeinden ist gestiegen. Beispiele sind die Themen Breitbandversorgung, Energiewende, Ärzteversorgung und Nahversorgung", so Bülow weiter. Richtig sei es mkycw, fqg ibstfjzqvgvj Rcgxoswyfqo pid Mwitzqor sp jwkbplqqna. Evdc fqcwo zycjwzjr, tlms kvzt hup Nidjeofysshmlvp ahwerljg Xunzfqrx srz fci naztiwyvuty Zbwdji ouxdklrvw, nrnzzm gzft prpwb uazsgoezcshd Ydmhmguyl. Pqp Rztuaskmv fljzwk kcrml mpcw Solxtffsre ixkdu cmpnusrgunsg Woiynehtacewwmzcnblcps lbwja ybkxsvgg wvvbouxdr.

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