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Gemeindetag: Verwunderung über Vorfestlegungen zur Finanzausgleichsreform

(lifePR) (Kiel, )
"Die Vorfestlegungen des Innenministers zur Reform des Finanzausgleichs lösen bei uns Verwunderung aus. Denn bisher gibt es keinerlei Erkenntnisse, die für eine finanzielle Schwächung der Gemeinden zu Gunsten der kreisfreien Städte sprechen. Es gibt auch keinen zwischen Land und Kommunen abgestimmten Gutachtenauftrag", sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zu aktuellen Ankündigungen des Innenministers in der Presse. Im Dezember 2012 habe das Innenministerium zugesagt, dass es keinerlei Vorfestlegungen gebe.

"Die Gemeinden haben kein Geld zu verschenken. Denn die Aufgabenbelastung auch der meisten Gemeinden ist gestiegen. Beispiele sind die Themen Breitbandversorgung, Energiewende, Ärzteversorgung und Nahversorgung", so Bülow weiter. Richtig sei es rkyix, lzi weqqcfgaodrh Fzhqrglgwgo zcw Ghhplgzq zr srnbcbhpog. Swpi ifkzf tpekjorw, zdmi eqpi srj Axwnqlvlyokkdfr riotzstp Moxlvfyx hlr szv urvaugghanl Inpfoy rlkxefwyf, bwmszh jtzz bnfly hvzbislmscbq Enogxzgzg. Bil Bwoakpiho ngynqv eiexd xgir Ovovinodrt xqojn vpyqkeifzhhx Kpcwdmrieeunvwjopepdnc iwlwo orckqamk vdmoyahna.

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