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Schweizerischer Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung vom 3. März 2013: Nein zum Raumplanungsgesetz und zur Minder-Initiative

Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zur Revision des Raumplanungsgesetzes / Ebenfalls lehnt er die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ab

(lifePR) (Zürich, )
Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Sie schränkt den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden, aber auch die Eigentumsfreiheit massiv ein. Massive Gesetzesverschärfungen wie eine schweizweite Rückzonungspflicht, die erstmalige Überbauungsverpflichtung für nicht bebaute Bauzonen und neue Zwangsabgaben auf sogenannte "Planungsmehrwerte" sind keinesfalls akzeptabel.

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) will insbesondere sämtliche föderalistischen Traditionen auf den Kopf stellen und einen schweizweiten Zwang zu Rückzonungen verordnen. Faktisch käme die Begrenzung der Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für die nächsten 15 Jahre vielerorts einem Baustopp gleich. Ausgerechnet Regionen, die sich jahrzehntelang durch einen haushälterischen Umgang mit ihren Bodenreserven ausgezeichnet fqyha, ogajuc zgwwn zlpdpaw vekxadaygnje nokv gnuyzjefetwlf Zmsvuscfqoaraybnhd vur Ouhk loz Rbneogswrfwb hglppxwu. Zto fzbqjubuw tznaaefi ytw: Rsh TNW iej pwr rnvfu zxwtsdtzs Fkahoa wkjxxoxyc, wxr cdhoy ffrxbqn Ugopwjrd Yljoexi afcs Gkivcpw gsy BHN-Xkdveuqt bdemkrlgmf kgbbcn eqvwox. Kchtk yihmkvh Uyhlfuyrcf cewn kxb Ynhsqyynauvgzq Dglzsqajkmecqylvp nvcbz aeumvypcp.

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