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Schweizerischer Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Pragmatischer Vorschlag für Zweitwohnungsgesetz

(lifePR) (Zürich, )
Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet den bundesrätlichen Entwurf für ein Zweitwohnungsgesetz als pragmatisch und lösungsorientiert. In der Vernehmlassung sind aber noch erhebliche Verbesserungen vorzunehmen.

Das Leiturteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2013 hat klar gemacht, wie dringend nötig ein Ausführungsgesetz zur Zweitwohnungsinitiative ist. Der am Donnerstag vom Bundesrat verabschiedete Entwurf bietet hierzu eine taugliche, wenn auch nicht völlig zufriedenstellende Grundlage.

Für den Schweizerischen Baumeisterverband ist zentral, dass altrechtliche Wohnungen vom Geltungsbereich der neuen Zweitwohnungsbestimmungen ausgenommen werden. Dies gebietet die verfassungsmässige Besitzstandgarantie. Die diesem Grundsatz zuwiderlaufende alternative Artikel-Variante im Gesetzesentwurf kommt für den Baumeisterverband keinesfalls in Frage.

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