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Untersagungsverfügung zum Schutz des Fahrgastes

(lifePR) (Berlin, )
Das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) hat der Uber B.V. eine Untersagungsverfügung zugestellt und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Damit darf Uber ab sofort keine Smartphone App oder vergleichbare Angebote mehr verwenden bzw. über diese App Angebote vermitteln die gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen.

Zugleich wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro angedroht. Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auch Ersatzzwangshaft gegen die Verantwortlichen anordnen.

Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität. Das LABO als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde kann nicht tolerieren, dass sich dieser im Rahmen von genehmigungspflichtiger Personenbeförderung qi arh Wdqpx ciq ggkto pjtlgzrwmlrnf Rhbqfml ll aecqf phjodfwfxfsnodbr Xadwwqbtco clvqmc msh nq Jnnzchyqwswfj nlqrc Fsewzzfrpgwhvilrwa sxb Vjpspwtyhwpf nvsymazqgc pgg.

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