Zum heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die einkommensunabhängige Kopfpauschale zu kassieren, ist eine gute Nachricht. Insbesondere für die Rentnerinnen und Rentner sowie chronisch kranken Menschen ist das ein kleiner Fortschritt. Folgerichtig wäre es nun, eine nachhaltige Finanzierung sicher zu stellen. Doch herrscht in dieser Hinsicht Fehlanzeige. Denn anstatt Beitragssenkungen zu versprechen, ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmer-Kassenbeiträge in den kommenden Jahren auf bis zu 10 Prozent steigen. Angesichts ebenfalls steigender Pflegebeiträge und einem sinkenden Rentenniveau bedeutet das heute verabschiedete Gesetz eine Attacke auf das Solidarprinzip.
Hintergrundinformationen:
SoVD-Stellungnahme zum GKV-Finanzierungsgesetz
http://www.sovd.de/fileadmin//downloads/sozpol-dok/pdf/2014-05-14-Stellungnahme_des_SoVD_zum_Gesetzentwurf_GKV-FQWG.pdf
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fagh://rsc.vurrbtb.col/tnwaf?pjIZE7NIMmW-P&eeopvBGJO6Z18E09T904F9P&bygrbu4
Die einkommensunabhängige Kopfpauschale zu kassieren, ist eine gute Nachricht. Insbesondere für die Rentnerinnen und Rentner sowie chronisch kranken Menschen ist das ein kleiner Fortschritt. Folgerichtig wäre es nun, eine nachhaltige Finanzierung sicher zu stellen. Doch herrscht in dieser Hinsicht Fehlanzeige. Denn anstatt Beitragssenkungen zu versprechen, ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmer-Kassenbeiträge in den kommenden Jahren auf bis zu 10 Prozent steigen. Angesichts ebenfalls steigender Pflegebeiträge und einem sinkenden Rentenniveau bedeutet das heute verabschiedete Gesetz eine Attacke auf das Solidarprinzip.
Hintergrundinformationen:
SoVD-Stellungnahme zum GKV-Finanzierungsgesetz
http://www.sovd.de/fileadmin//downloads/sozpol-dok/pdf/2014-05-14-Stellungnahme_des_SoVD_zum_Gesetzentwurf_GKV-FQWG.pdf
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