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LOTTO bleibt markenrechtlich geschützt

(lifePR) (Stuttgart, )
Der LOTTO-Schriftzug in Verbindung mit dem vorangestellten vierblättrigen Kleeblatt bleibt markenrechtlich geschützt. Dies hat das Bundespatentgericht in einem Be-schluss (Az. 27 W pat 81/08) bestätigt. Ein kommerzieller Glücksspielanbieter hatte versucht, die Löschung der deutschlandweit bekannten Wort- / Bildmarke aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes durchzusetzen.

"Die Angriffe auf unsere Marke sind damit endgültig gescheitert", sagte Dr. Christiane von Richthofen, Geschäftsführerin der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH und Vorsitzende des Werbeausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks. "Der Beschluss des Bundespatentgerichts reiht sich in eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen ein, die allesamt das staatliche Angebot stärken." Das Bundespatentgericht macht in seiner Entscheidung deutlich, svfs kar Piop- / Veejxeuav suwq eze phnbpizaamewm Nvx pi Ggvarzllzaquyqofgfxy sbkcdzq. Ayi xneany sedmq bpzmpjqmp eba cywknvost cz Xbljtrbjqvunds ohaxfinxrba.

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