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Baden-Württemberg wird künftig Abstimmungsverhalten im Bundesrat bekannt geben

Ministerpräsident Kretschmann: Arbeit des Bundesrates transparenter und für die Menschen greifbarer machen / Minister Friedrich: Bessere Einblicke in das Alltagsgeschäft der Politik geben

(lifePR) (Stuttgart, )
Baden-Württemberg wird bei künftigen Sitzungen des Bundesrats sein jeweiliges Abstimmungsverhalten öffentlich bekannt machen. Einer Liste aller Tagesordnungspunkte unter Angabe des Abstimmungsverhaltens und eventuell notwendiger Erläuterungen wird auf der Homepage der Vertretung des Landes beim Bund veröffentlicht. "Das trägt dazu bei, das Regierungshandeln transparent zu machen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 23.10.2013 in Stuttgart. Auch nach Auslaufen der Bundesratspräsidentschaft sei es ihm ein Anliegen, für den Föderalismus zu werben. Zusätzlich werde in sozialen Medien auf die Veröffentlichung hingewiesen. "Baden-Württemberg trägt dazu bei, dass die Arbeit des Bundesrates transparenter und für die Menschen greifbarer wird", hob Kretschmann hervor. Deshalb habe man sich bxj zqr flclyvpevirb Inmmljrirzcxfnhc wsh oytqvidxmzpxftlxt Yjuqevsnu qjucvwffuxm.

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