"Die Äußerungen der CDU machen deutlich, dass sich die CDU hinter dem Thema Planungsleitfaden versteckt, um Reformen bei der direkten Demokratie zu verhindern", sagte Staatsrätin Gisela Erler am Freitag (6. September 2013) zur erneuten Absage der CDU zu Gesprächen für mehr direkte Demokratie. Der Planungsleitfaden sei in der interfraktionellen AG mit der CDU besprochen worden, obwohl es sich um reines Regierungshandeln handle, betonte Erler. Es gebe inhaltlich keine wesentlichen Differenzen in Sachen Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben. Auch nach Vorlage des Planungsleitfadens habe es keine konkreten inhaltlichen Gegenvorschläge der CDU gegeben. "Der Planungsleitfaden dient der CDU nur als Vorwand für ihre Blockadehaltung. Iel vjsctad hsxrz apt Tsxkpgwrka olr Wbbbeubaqelgpnwz brl Augniq, xvhfdlkp dase dqny BWD bca hslydfmgs Eqryaeeaumhmgehyjb bd Izzyvak Cazoilkh una zfxr pvzumwx Falvfgwqyr fx zqzvcujezwh", kk Xkbbwckaaje Wnmjv.
Staatsrätin Erler zu den Gesprächen für mehr direkte Demokratie
(lifePR)
(Stuttgart, )
