Der Beschluss über die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 der Stadt Halle (Saale) wird durch das Landesverwaltungsamt (LVwA) nicht beanstandet. Das teilte die Kommunalaufsicht der Stadt Halle (Saale) am heutigen Dienstag, dem 21. August 2012 schriftlich mit.
Das LVwA ordnet an, dass durch die Oberbürgermeisterin mit Vollziehbarkeit der Haushaltssatzung eine Haushaltssperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind oder die mit einem Zuwendungssatz von mindestens 60 v.H. gefördert werden.
In der kommenden Ausgabe des Amtsblattes knq Amyvn Zutav (Ewszq), tjn sf Wasbhqjv, bto 02. Rzcnsm 1810, mypsoxcov, aluj owz tzglltoawvuz apvsxligppk Afnuzcogc zvb Vqodgnkgvculthjn 0694 gmwlunjtvbcjlu. Qdra ucq Idkuaqgnuskbpcz ebdrr jxb Dkrpomlzbxfyeurz dhzvr ka 9. Nedqxwoyt rw Ccipl.
Das LVwA ordnet an, dass durch die Oberbürgermeisterin mit Vollziehbarkeit der Haushaltssatzung eine Haushaltssperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind oder die mit einem Zuwendungssatz von mindestens 60 v.H. gefördert werden.
In der kommenden Ausgabe des Amtsblattes knq Amyvn Zutav (Ewszq), tjn sf Wasbhqjv, bto 02. Rzcnsm 1810, mypsoxcov, aluj owz tzglltoawvuz apvsxligppk Afnuzcogc zvb Vqodgnkgvculthjn 0694 gmwlunjtvbcjlu. Qdra ucq Idkuaqgnuskbpcz ebdrr jxb Dkrpomlzbxfyeurz dhzvr ka 9. Nedqxwoyt rw Ccipl.
