Der Beschluss über die Haushaltssatzung für das Jahr 2012 der Stadt Halle (Saale) wird durch das Landesverwaltungsamt (LVwA) nicht beanstandet. Das teilte die Kommunalaufsicht der Stadt Halle (Saale) am heutigen Dienstag, dem 21. August 2012 schriftlich mit.
Das LVwA ordnet an, dass durch die Oberbürgermeisterin mit Vollziehbarkeit der Haushaltssatzung eine Haushaltssperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind oder die mit einem Zuwendungssatz von mindestens 60 v.H. gefördert werden.
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Das LVwA ordnet an, dass durch die Oberbürgermeisterin mit Vollziehbarkeit der Haushaltssatzung eine Haushaltssperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind oder die mit einem Zuwendungssatz von mindestens 60 v.H. gefördert werden.
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