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Tipp24 SE: EuGH erklärt Glücksspiel-Staatsvertrag für rechtswidrig

Deutsches Glücksspiel-Monopol ist gekippt / Tipp24 SE will ihr Geschäft in Deutschland wieder aufnehmen

(lifePR) (Hamburg, )
Nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt der Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) gegen die europäischen Grundfreiheiten.

Die Richter urteilten, dass die deutschen Regelungen nicht kohärent und konsistent an den von den Bundesländern selbstgesetzten Zielen, insbesondere der Bekämpfung der Glücksspielsucht, ausgerichtet sind und damit gegen europäisches Recht verstoßen.

Weiterhin stellte der EuGH fest, dass die staatlichen deutschen Lotterieunternehmen umfassend Werbung betreiben, um den eigenen Gewinn zu erhöhen. Daneben seien weit gefährlichere Automatenspiele ohne besondere Beschränkungen zulässig und die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen sogar noch liberalisiert worden.

Der EuGH wies zudem darauf hin, dass die mit dem Europarecht unvereinbaren Beschränkungen des GlüStV bjyn xzhyu cjqk txrkgxdbssdmpq rxwaisoqsm vdtrxb imuxdt, vwd bvfq igdnogoitefxwruoqbbu Cdzapwygpin mpzmegytg ride.

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