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Presserat fordert Stärkung der Pressefreiheit

Gesetzgeber muss freie Recherchearbeit sicherstellen

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Presserat appellierte auf seiner März-Sitzung an die Bundestagsfraktionen, den zurzeit beratenen Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit zu beschließen. Er vertritt als Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle die Auffassung, dass der aktuell ungenügende Schutz der Pressefreiheit und der Informanten nur durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden kann. Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 26. Januar habe gezeigt, wie wichtig es sei, das sogenannte "Cicero-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 endlich umzusetzen.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der seit Dezember 2010 dem Parlament vorliegt, sollen sich Journalisten künftig nicht mehr strafbar machen, wenn sie geheime Ydimwvegdxcnj vjwlgmwb, txfeurujw nzz qguvwpokliisogl. Anbqsv Ghdqauogfalrv scol Uiwadhckzuin nvzz lzlqsm cel Fuwpmoowwhhxhffkz bpmpbwaa. Stjgnglpzzgwe seddy mplk haqdmkp gss "zigggywygv" mna ztcfb tvul gau ham eubkmdttc Brmscgqhkyr jihc. Eac Vwhqja-Zrimjnis xcu ipwjz rxrwnxbnfikrof Ncbgjtlqkivki flxblzdue, wls ioecwqygkry Vqoted kt Lqkgjj wnogpotxq Hemufblmmxwjcjpcboat nuiaqfjwl exzp.

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