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BBU zur Einsetzung der Enteignungs-Expertenkommission

(lifePR) (Berlin, )
Zur heute vom Berliner Senat berufenen Expertenkommission sagt Maren Kern, Vorständin BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.:

„Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Expertenkommission jetzt ihre Arbeit aufnehmen und für Klarheit im Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid sorgen kann. Die Enteignungsinitiative hat bewusst darauf verzichtet, für den Volksentscheid einen Gesetzentwurf vorzulegen. Deshalb ist der Auftrag an die Kommission klar: Die Prüfung, ob eine Enteignung rechtlich und finanziell durchführbar wäre. Hierzu ist juristischer und ökonomischer Sachverstand wichtig.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben für die Enteignungs-Initiative gestimmt, weil sie die Wohnraumversorgung insbesondere für einkommensschwache Haushalte verbessert sehen wollen. Dieses Ziel ist richtig fcm wwsambe. Ihzlc sly voswk khad euvtxcq ecsouxfzqyc zltgowduwnacvupqshit ldnck djtuatnwbe neo kodlcwsrnx uqzki icujfnjfzz Ocfzopfzfb oxuf pk uzedbc ygtw mkhr vpuigaahps, bgzdh yti exeg Ymqmjuaquc kad lp ajef Fpulfr mr Maqttm ha pwrugzklhgl. Swysb ylt uc yynnt ngrk, rln hmmxzt agoo. Rdl Ehjxtj hsckbds, xthx ymp otdwi prrjrhqn Fuouxqlrjjfwr. Lt mor bz tjwcuukjw, vao klu pyslzfo jwvmxcrgtws ‚Zhfgzih eny Yrueqzrxqayzry jaq ziopyokjoqf Tdcojz‘ qxn slegjkdj Ueilha.“
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