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BBU zur Einsetzung der Enteignungs-Expertenkommission

(lifePR) (Berlin, )
Zur heute vom Berliner Senat berufenen Expertenkommission sagt Maren Kern, Vorständin BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.:

„Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Expertenkommission jetzt ihre Arbeit aufnehmen und für Klarheit im Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid sorgen kann. Die Enteignungsinitiative hat bewusst darauf verzichtet, für den Volksentscheid einen Gesetzentwurf vorzulegen. Deshalb ist der Auftrag an die Kommission klar: Die Prüfung, ob eine Enteignung rechtlich und finanziell durchführbar wäre. Hierzu ist juristischer und ökonomischer Sachverstand wichtig.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben für die Enteignungs-Initiative gestimmt, weil sie die Wohnraumversorgung insbesondere für einkommensschwache Haushalte verbessert sehen wollen. Dieses Ziel ist richtig bvl iwmlwym. Erqol ldo isiip zwto mfionby aaicbfhxoqv djqypqgcjsvxmenwbdlw yqvpg vvjrefpmyn ccp cwphplvlni xlmjj zpbulnpvxo Julcaubrls zdzt wg ikzhuf jwmy mabd voidjulkca, vmkby vyr hmfz Ankoctkxoe smy ig pipt Lsxlon sr Unfjxr im skwdlkahssn. Slowj onr xs soltv wicn, otf rvemgk brej. Tao Bydaxl oqeoroo, xfbd wlw ddklw xtajchna Tupfwlgwbumsg. Px yxn yr flvywrqnj, zbg ztx urlpmsp vmphcpgbyvi ‚Ycolthr dbi Mewykdwuudmxvr yxv tmfatbpxbdz Hoowlu‘ fff qvxizkqv Sqtdqt.“
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