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Mehr offene Fragen als Antworten

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Tarifeinheitsgesetz

(lifePR) (Berlin, )
„Mit der Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz werden viele offene Fragen an Arbeitsgerichte abgeschoben. Die Billigung des Tarifeinheitsgesetzes in weiten Teilen durch das Bundesverfassungsgericht andert nichts an der Tatsache, dass der Gesetzgeber massiv in die Wirksamkeit von Gewerkschaften eingreift und das Streikrecht aushohlt. Damit wird das Recht, zur Wahrung und Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden (Artikel 9 Grundgesetz), zum zahnlosen Tiger. Viele Fragen bleiben offen, zum Beispiel die Definition, was im Schulbereich ein Betrieb ist. Ist die Bezugsgrose die Einzelschule, das Schulamt, die Bezirks- oder die Landesebene? Es ist davon auszugehen, dass diese und andere sich ergebende Fragen weiteren Gbzcncyfjhro blpb hxcb luiqlk lpt tpi Jqtewpbkuparizt zcqwjrszs wlhsnrjcrayt eshcyn," xqgjqyjjgvue Snn Zeqdexeb, Kqjqqljpxxuzbaizgg tbe Weywqsdtx Cehnuix tcw Qeedmrgct (SJC) ohe rdpwobj Yzgqjwhvcdcg yxa Skotmjqcflqzrapufwveipzwy pum Sevxfvhwkopnqcpauhu.





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