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Steuerbefreiungen müssen erhalten bleiben: VKU zum Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energierecht

(lifePR) (Berlin, )
Zum Regierungsentwurf zum Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energierecht sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Bei der Stromsteuer für E-Mobilität und Stromspeicher enthält der Regierungsentwurf wichtige Verbesserungen. Allerdings lehnen wir Pläne ab, bisherige, sinnvolle Steuerbefreiungen ersatzlos wegfallen zu lassen. Sie müssen erhalten bleiben.


Die Abschaffung der Steuerbefreiung für Strom aus Klär-, Deponie- und Biogas würde zu steigenden Gebühren und Entgelten führen und wäre damit eine zusätzliche Belastung für Privathaushalte und Unternehmen. Ausgerechnet diese Stromproduktion aus nachweislich nachhaltiger Erzeugung zu verteuern, wäre ein Rückschritt für die Energiewende. Dies konterkariert vor allem die Klimaschutzvorgaben für die Abfall- und Abwasserwirtschaft.

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