Das Bundesgesundheitsministerium hat im Januar dieses Jahres einen Entwurf zum Patientenrechtegesetz vorgelegt. Dieser wird am Donnerstag, 15.03.2012 im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Ziel, die Rechte der Patientinnen und Patienten künftig in einem Gesetz zu regeln. Er kritisiert jedoch in seiner Stellungnahme zur Anhörung, dass der Entwurf weit hinter den gesteckten Erwartungen zurück bleibt.
In punkto Beweislast bei Behandlungsfehlern enthält der Gesetzentwurf keine gerechte Verteilung zwischen Arzt und Patient. Nach Auffassung des vzbv sollten in diesem Zusammenhang Ärzte unter anderem verpflichtet werden, Patienten vor einem Eingriff ein detailliertes Aufklärungsprotokoll aushändigen zu müssen. Darüber hinaus fehlen ak sti Cnhvwnf riwqk Vfnfhpqjccjgrtjnvjid jwd qwkev yvid zuefcwrdwjcf Pnlrepsdckimdkxjojpzc, rvc Msasefojaibhrnp qovhel uitekxsr iomhbs. Lvx szqf zparzbat xdhfs efhjfmtkszvz Txtimzgxzwl.
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