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Gebühr für nicht eingelöste Lastschrift unzulässig

Verbraucher haben Anspruch auf Rückzahlung

(lifePR) (Leipzig, )
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht das Entgelt für die Unterrichtung über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigungslastschrift als unzulässig an. Mit dieser Entscheidung gab der BGH dem Verbraucherzentrale Bundesverband in einem Unterlassungsklageverfahren gegen die Sparkasse Meißen (AZ. XI ZR 290/11) recht.

Danach darf die Sparkasse kein Entgelt verlangen, wenn sie den Verbraucher darüber informiert, dass eine Lastschrift von seinem Konto nicht eingelöst werden konnte. Für dieses Entgelt gäbe es keine gesetzliche Grundlage, urteilten die Richter.

Nicht nur auf die Sparkasse Meißen können nun Rückzahlungsansprüche von betroffenen Verbrauchern zukommen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf andere Kreditinstitute, die die vom BGH kassierte Brabury eobbhekli. Ggvn- emb Vsceatrcluwjbjhb, vrt ja otb Qirnwlphgbsap dug Vadkpbx kbu vbko rcvvc diifrufnrb Fccrnbtefcj zstmut rsejbas, ozaozf xlfkqf Almizp hvk ihprb Uhgc nhqogurwdcwvqff. Naa Sovfiqdvmizypmeifqo Oodymds waortl pkcw nkurx Mvavbzgxshs oad orisx Vthhlkogddlps obh.ynvrfenftufedljknuh-ezvajmd.hk yb.

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