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Grundsatzurteil zu unaufgeforderter Rückzahlung von Kundengeldern

Oberlandesgerichts Dresden verurteilt Dresdner Volksbank Raiffeisenbank

(lifePR) (Leipzig, )
Das oberste sächsische Zivilgericht hat gestern in Dresden ein wichtiges Grundsatzurteil für Verbraucher verkündet (Aktenzeichen 14 U 82/16). Danach müssen Unternehmen verbraucherrechtswidrig eingezogene Kundengelder künftig unaufgefordert wieder auszahlen.

Das war geschehen: die Dresdner Volksbank Raiffeisenbank buchte in der Vergangenheit vom Konto ihrer Kunden eine „Pfändungsgebühr“ ab, wenn dort Pfändungen eingingen. Eine solche Gebühr war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber unzulässig. Die Bank versprach nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Sachsen, dies künftig zu unterlassen. Die vereinnahmten Gelder wollte sie aber nicht selbständig zurückzahlen. Dies müssten die betroffenen Verbraucher schon jeweils verlangen. Auch eine Information der Kunden lehnte das Institut qh.

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