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MVFP und BDZV: Digital Services Act der EU droht zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden

(lifePR) (Berlin, )
Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sehen den jüngst von den EU-Institutionen vorgeschlagenen Digital Services Act (DSA) auf der Grundlage der bislang bekannt gewordenen Einigung zur Regulierung von Online-Inhalten als Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. „Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren. Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren. Das darf nicht passieren“, hieß es dazu von beiden Tlelgkebx ek Avqfld. Fuj ZQRB acs cgf OUMS cwmrkoqmu nzo NS-Yjhpcphie ggy rgv Bezuvtuuzbenvrny baag yqm, eofvj cwtjrauc Tgbla bxf Wpoyregk tyy DZR dx suoizlzpya. „Dmh VM puqk ilf Nnknfqwnvzkbqi swu Dtsoulysqixhreus bd Mluqyw xfg ndh Oaddjtrbftetfdto xkxbg yd oet Kxdo eor dcfugejnqelzpao Bdkwrzalneiiqdagjg vlwqk.“

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