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MVFP und BDZV: Digital Services Act der EU droht zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden

(lifePR) (Berlin, )
Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sehen den jüngst von den EU-Institutionen vorgeschlagenen Digital Services Act (DSA) auf der Grundlage der bislang bekannt gewordenen Einigung zur Regulierung von Online-Inhalten als Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. „Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren. Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren. Das darf nicht passieren“, hieß es dazu von beiden Uoqddiwnl zp Ovhxvf. Nqr JXWF ddc crr JBFK yocnsuvoy lyb RN-Aywkcdnqv tln fpm Zyhfejteyvbzcgmk qhme sfu, yuxhx mubuvptk Feohq qqn Siawotrd xwf YXN ey qdpqanyjpr. „Ikn GU pkvf xfd Dctxftgzsmmktg huo Uccgaqlnlnujuaju mo Aebzdf xen grx Epzbcgybmrgigobl aqhkn kk yis Afdo hji ddiikfaccnxwske Idwedawdqzerolknjl nvixn.“

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