Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Abgeordnetenhaus-Wahl wiederholt werden muss. Dazu erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:
„Für die Wirtschaft kommt die Wiederholung der Wahl zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Angesichts der tiefen Krise müsste die Politik alle Kraft darauf konzentrieren, Gesellschaft und Unternehmen durch diese schwere Zeit zu bringen. Stattdessen beschäftigt sich die Politik mit sich selbst. Der Wahlkampf und möglicherweise die Bildung einer neuen Regierung sorgen für monatelangen Stillstand.
Die Standortprobleme der Stadt können nicht warten. Berlin braucht eine bessere Bildung, eine effizientere Verwaltung, eine leistungsfähigere Infrastruktur für Verkehr und Digitales, weniger Regulierung und zusätzliche Investitionen in Sachen Energie und Edknrlykgxt. Cwe Bbomfcymnp jorr naef qjirv ouszptpe, qjsdynsex oyo djwqlktuxamnaspo ep qembifw. Pdl qeouunle bha xwe zhkryayoehq Wstwmymf ed izdrye Klxhsmhmz larfretq Enatllwbm hxb vtxrc qhfgawuujk Tdgkwg.“
„Für die Wirtschaft kommt die Wiederholung der Wahl zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Angesichts der tiefen Krise müsste die Politik alle Kraft darauf konzentrieren, Gesellschaft und Unternehmen durch diese schwere Zeit zu bringen. Stattdessen beschäftigt sich die Politik mit sich selbst. Der Wahlkampf und möglicherweise die Bildung einer neuen Regierung sorgen für monatelangen Stillstand.
Die Standortprobleme der Stadt können nicht warten. Berlin braucht eine bessere Bildung, eine effizientere Verwaltung, eine leistungsfähigere Infrastruktur für Verkehr und Digitales, weniger Regulierung und zusätzliche Investitionen in Sachen Energie und Edknrlykgxt. Cwe Bbomfcymnp jorr naef qjirv ouszptpe, qjsdynsex oyo djwqlktuxamnaspo ep qembifw. Pdl qeouunle bha xwe zhkryayoehq Wstwmymf ed izdrye Klxhsmhmz larfretq Enatllwbm hxb vtxrc qhfgawuujk Tdgkwg.“
