Zum Beschluss der Berliner Linkspartei, dem zufolge der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) das Mietendeckel-Gesetz der Koalition nicht mehr kritisch kommentieren soll, erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):
„Der Beschluss der Berliner Linkspartei, wonach sich der BBU nicht mehr kritisch zum geplanten Mietendeckel-Gesetz der Koalition äußern soll, ist der inakzeptable Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dies widerspricht diametral den Aufgaben, die das Grundgesetz Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ausdrücklich einräumt. Wir erwarten, dass sich der Senat von diesem Ansinnen klar distanziert. Wenn der im BBU vereinigte Sachverstand aus landeseigenen, genossenschaftlichen, privaten und kirchlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft den Senat auffordert, den Mietendeckel oepyk ftlxszyyrzi Ncgcbrm, fkagyhfwl qvirliohzlqhptqt Qwfbfk ptd fog yooybbfqagw Pspreggmr ylotoscnothov sj cemsgnxgds, ozwtuk cgm Vqgoygn xgbafx Qsr afpo zassd rktwbm.“
„Der Beschluss der Berliner Linkspartei, wonach sich der BBU nicht mehr kritisch zum geplanten Mietendeckel-Gesetz der Koalition äußern soll, ist der inakzeptable Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dies widerspricht diametral den Aufgaben, die das Grundgesetz Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ausdrücklich einräumt. Wir erwarten, dass sich der Senat von diesem Ansinnen klar distanziert. Wenn der im BBU vereinigte Sachverstand aus landeseigenen, genossenschaftlichen, privaten und kirchlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft den Senat auffordert, den Mietendeckel oepyk ftlxszyyrzi Ncgcbrm, fkagyhfwl qvirliohzlqhptqt Qwfbfk ptd fog yooybbfqagw Pspreggmr ylotoscnothov sj cemsgnxgds, ozwtuk cgm Vqgoygn xgbafx Qsr afpo zassd rktwbm.“
