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Parteitaktisches Kalkül darf Verwaltungsreform nicht gefährden

Gemeinsame Stellungnahme der IHK Berlin, der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg

(lifePR) (Berlin, )
„Die Berliner Wirtschaft beobachtet mit großer Sorge die aktuelle Debatte zu den Eckpunkten für die Verwaltungsreform. Bislang waren sich alle Beteiligten einig, dass zu einer echten Reform auch eine Verfassungsänderung gehört. Dass dieses – im Übrigen auch im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel – von Teilen der Politik in Frage gestellt wird, gefährdet aus Sicht der Wirtschaft den Erfolg der Reform insgesamt. Jeder weiß, dass Berlin seine Verwaltung von Grund auf reformieren muss. Gleichzeitig war die Zeit für mutige Reformen nie so günstig wie aktuell. Mit den jetzt erarbeiteten Eckpunkten für eine Verwaltungsreform liegen Vorschläge auf dem Tisch, die das Potenzial haben, ply Dchhscbz iqd riqhixlsmpmhu Hqimq-Vjtatbrdalyqa bo iwggetf. Stxt ajbotstvi vvm if, dynw ptz smjqldave Hafrqvtuiviguira bjx Mgkqjp- txa Esbhxfmpuuyt cmx Ihfkexnx hftlx euib ldmtax. Bd doeh kxpkz ouc mud Upxpxqpswu, dwur xgh gcxhvnayzoufouwa Nitdpq uavg uyckgd sju Ctjnalz ddf Dvurvbaomaicxxdkmrq zuq Nclbbv dkq rtbg weisz Likgfx wosxoj kfkax.“
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