Der Bundesrat hat heute einem Gesetz des Bundestages zugestimmt, das Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig erklärt, sofern der geltende Grenzwert etwa für Stickoxid nur geringfügig überschritten wird. Dazu erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):
„Fahrverbote sind ein schwerer Eingriff in den Wirtschaftsverkehr. Sie müssen verhältnismäßig sein, das haben nun der Bund mit der Gesetzesänderung und zuvor bereits die Europäische Union deutlich gemacht. Bis zu einem Stickoxid-Wert von 50 Mikrogramm ist es unverhältnismäßig, Diesel-Fahrzeuge auszusperren. Wir erwarten, dass der Senat die neuen Möglichkeiten nutzt und alles tut, um Fahrverbote zu vermeiden. Für die Unternehmen wären Einschränkungen der Mobilität schädlich und teuer. Dtfu cow Eaoimb rwbxo jdqlkt, yiuw Oarjbflfqunvhfljfi lsdlzris sraic pek Bhvxrikdrne xfoymb Hmcutigmjpm kpn vkmzt rqayzpk.“
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