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Eintragung im Handelsregister entscheidend für IHK-Beitrag

(lifePR) (Bonn, )
Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, hatte sich per Beschwerde geweigert, den Beitrag für ihre IHK-Mitgliedschaft zu zahlen mit der Begründung, ihr fehlten hierfür die finanziellen Mittel. Damit hatte sie vor Gericht jedoch keinen Erfolg (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Az. 8 LA 16/13). Eine Freistellung vom Mitgliedsbeitrag kommt nur für Unternehmen in Frage, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, so die Richter. Dies trifft auf eine UG nicht zu, denn für sie ist die Eintragung im Handelsregister verpflichtend.

Mit der im Gesetz vorgesehenen Freistellung vom Kammerbeitrag soll der geringeren Leistungskraft von Kleingewerbetreibenden unterhalb bestimmter Umsatz- oder Ertragsschwellen Rechnung getragen werden. Eine Ytmsomxrkj kvn bru Qcrrjoxxyigosij dkcih ugayue gsbzs qqswbj, tbwl rdfeo Lrtulgusfwxhkujazp belusyy.

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