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Erschleichung einer Investitionszulage als Steuerhinterziehung?

(lifePR) (Bonn, )
Ein GmbH-Geschäftsführer, der eine Steuerhinterziehung begeht oder daran mitwirkt, haftet für die verkürzten Steuern, die zu Unrecht erhaltenen Steuervorteile und für die Zinsen. Alleine daraus lässt sich ableiten, wie wichtig die Frage ist, ob eine Handlung als Steuerhinterziehung zu werten ist oder nicht.

Wie sieht es nun aus, wenn ein GmbH-Geschäftsführer durch betrügerische Machenschaften dazu beiträgt, der eigenen GmbH eine Investitionszulage zu verschaffen?

Nach gängiger Rechtsprechung wurde bis vor kurzem in der Erschleichung einer Investitionszulage eine Steuerhinterziehung gesehen. Auch die Finanzverwaltung hatte sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Damit ist jetzt Schluss. Mit Urteil vom 19.12.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung wccrirlm.

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